Der Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten von Bund und Kommunen am 8. Februar und wünscht ihnen viel Erfolg.

Der Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover solidarisiert sich mit dem Forderungspaket der Gewerkschaften. Insbesondere die Forderungen nach höheren Löhnen, nach der Verlängerung der Altersteilzeitarbeit, der Angleichung der Löhne in Ost und West und der Übernahme von Auszubildenden werden unterstützt.

Den Bedenkenträgern, die jetzt die schwierige finanzielle Situation der Kommunen gegen die Beschäftigten ins Feld führen, möchten wir sagen:

Mit Empörung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Oliver Förste, auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und anderer Vertreter des Rates reagiert. Stefan Weil hat in der Presse Unverständnis für den 24-stündigen Warnstreik von ver.di am kommenden Montag geäußert. Alle Fraktionen bis auf DIE LINKE haben sich dieser Kritik an den Streikenden angeschlossen.

"Keine Kriminalisierung der NazigegnerInnen in Dresden & Anderswo!"

Der Faschismus ist das Verbrechen!

Diesen Sonntag ruft das Bündnis 'No Passaran' in Hannover zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Kriminalisierung von GegnerInnen des Naziaufmarsches in Dresden auf!

Wir fordern, den NAZI-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu stoppen!

Wir protestieren auf das Schärfste gegen das Verbot des Plakates des breiten Dresdener Bündnisses "Dresden Nazifrei!" und die Kriminalisierung NazigegnerInnen!

Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

„Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.