Hannoversche Abgeordnete von CDU, FDP und SPD stimmen für weitere Kriegseinsätze in Afghanistan

Bei der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Skandal gekommen. Abgeordnete der Linksfraktion gedachten der Opfer von Kundus, indem sie sich von ihren Plätzen erhoben und Schilder mit den Namen der Opfer hochhielten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die ganze Fraktion von der weiteren Sitzung aus.

Innenminister trägt die alleinige politische Verantwortung

Die verweigerte Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton ist ein Skandal. Begründet wird die Ablehnung allein mit der Parteimitgliedschaft in der Linkspartei.

„Die Argumente sind an den Haaren herbeigezogen und sollen offenbar die Mitglieder der LINKEN pauschal diskreditieren und kriminalisieren“, sagte der hannoversche LINKEN-Vorsitzende Achim Meyer-Heithuis.

Die LINKE in der Regionsversammlung fordert einen schnellen Abschluss des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton. Menger-Hamilton ist Mitglied der LINKEN und wohnhaft in Laatzen.

"Wir erwarten, dass die Regionsverwaltung das Verfahren zu einem zügigen positiven Abschluss bringt", so der Regionsabgeordneter Stefan Müller.

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat empört auf die Verweigerung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton reagiert. Menger-Hamilton, die mittlerweile Pressesprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist, wird die Einbürgerung wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE nicht genehmigt. "Offensichtlich wird in Niedersachsen das Staatbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde jetzt Akteneinsicht zu diesem Vorgang im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration beantragen. "Sollte sich im Zuge der Akteneinsicht herausstellen, dass Schünemann in den Entscheidungsprozess involviert war, muss das Konsequenzen haben - dann muss er zurücktreten", betonte Flauger.