Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

zunächst will ich eine Arbeitsteilung mit Oskar Lafontaine erklären, weshalb er auch noch nicht da ist. Wir waren nämlich beide jetzt Matjesfilets essen, und weil ich eilig zurück musste, muss er jetzt für mich bezahlen. Ich finde das ausgesprochen richtig. Danach kommt er dann, ich wollte dies nur erklären.

Ich soll hier den Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion halten. Abgesehen davon, dass ich so etwas ganz schlecht kann, liegt er auch schriftlich vor. Und ich finde, da könnt ihr hervorragend nachlesen und euch dann darüber klar werden, was wir alles geleistet haben. Mit einer Zahl möchte ich aber schon operieren: Wir haben im Bundestag 2.133 schriftliche Anträge gestellt. Das spricht nicht nur für unseren Fleiß, sondern bedeutet auch, dass der Bundestag noch drei Legislaturperioden sich ausschließlich damit beschäftigen könnte. Das spricht dann wiederum für uns, weil natürlich jede und jeder bei uns immer Anträge schreibt – unabhängig davon, wann die je auf die Tagesordnung kommen können. Aber auch das werden wir noch lernen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2009 ist für die LINKE ein wichtiges Jahr. Wir wollen in diesem Jahr weiter dafür arbeiten, dass wir ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass die LINKE in diesem Fünf-Parteien-System mehr und mehr zu einer gestaltenden Kraft wird. Und deshalb soll es nicht heißen: wenn wir schreiten Seit' an Seit', sondern in den nächsten Monaten muss es heißen: wenn wir fighten Seit' an Seit', dann wird das auch gelingen.

Schickedanz & Co. zur Kasse bitten

Karstadt-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Die Bundesregierung und das Management der Karstadt-Mutter Arcandor schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für die Krise beim Warenhaus zu. Eine Pleite von Arcandor und eine Übernahme von Karstadt durch die Metro, wie von Union und SPD favorisiert, würde dutzende Standorte und tausende Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung will dies mit einer eventuellen Staatshilfe begleiten. Das wäre nichts anderes als staatlich subventionierter Arbeitsplatzabbau!

DIE LINKE fordert stattdessen eine Staatsbeteiligung an Arcandor, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen zusammen mit den Beschäftigten, Kommunen und Verbrauchern zukunftsfähig umzubauen. Dafür sollen die Eigentümer und Milliardäre des Einzelhandels zu Kasse gebeten werden.

Sabine Lösing informiert in Innenstädten über gemeinsames Positionspapier von DGB und DIE LINKE

Sabine Lösing, Kandidatin der LINKEN für das Europäische Parlament aus Göttingen, wird am kommenden Samstag über ein gemeinsam veröffentlichtes Positionspapier der Partei DIE LINKE und des DGB informieren. Das Papier ist am vergangenen Dienstag gemeinsam von DGB-Chef Michael Sommer und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit präsentiert worden.

Im Zentrum der Gemeinsamkeiten von DGB und der LINKEN steht die Verankerung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in den Europäischen Verträgen. Damit soll sozialen Grundrechten ein Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten gewährt werden.

„Dass heiße Luft bei sozialer Kälte gut tut, scheint sich nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD endlich herumgesprochen zu haben – die LINKE wirkt“, so Lösing.

Selbst SPD und Grüne, die im vergangenen Jahr in Bundestag und Europäischem Parlament noch gegen die „Soziale Fortschrittsklausel“ der Partei DIE LINKE gestimmt hatten, unterstützten diese nun. Die LINKE hat den Antrag „Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen“ letzte Woche daher erneut gestellt. Sollte sich der Europäische Rat auf die Einfügung einer „Sozialen Fortschrittsklausel“ einigen, müsste dafür ein Ratifizierungsprozess in allen 27 Mitgliedsstaaten stattfinden.

Im Unterschied zu den anderen Parteien jedoch lehnt die LINKE den Lissabon-Vertrag weiterhin kategorisch ab, unter anderem, weil darin die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichtet werden. Die krassen Widersprüche zwischen dem aktuellen Wahlkampfpopulismus von SPD und Grünen einerseits und den Inhalten des von ihnen befürworteten Vertrags von Lissabon andererseits seien eklatant. Geradezu sarkastisch sei dieses vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Parteien sowohl als langjährige Regierungspartner als auch als Mitglieder des Europäischen Parlaments dem europaweiten Sozialkahlschlag erfolgreich den Boden bereitet haben.

Am Samstag, 6. Juni, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Sabine Lösing über die Kritik am Lissabon-Vertrag oder die Bedeutung von Europapolitik für die Kommunen ins Gespräch zu kommen.

Am Göttinger Infostand am Alten Rathaus wird Sabine Lösing von 11.00 bis 14.00 Uhr sein und am Ernst-August-Platz in Hannover von 15.00 bis 17.00 Uhr.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Sabine Lösing, Tel: 0176/23259994

- Presseerklärung –

Göttingen, 4. Juni 2009