Demonstration am 09.Mai 2009, 12 Uhr Opernplatz Hannover

Schülervertretungen, Elternräte, Schulvorstände, Schulkollegien und Schulpersonalräte sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesschülerrat und der Landeselternrat sprechen sich entschieden gegen die mit der Einführung des Turbo-Abiturs notwendig verbundenen zerstörerischen Eingriffe in die integrative Struktur der Sekundarstufe aus. Eltern, Schüler und Lehrkräfte wollen, dass die Integrierte Gesamtschule in ihrer jetzigen Form als die Schule ihrer Wahl erhalten bleibt. Die geplante künftige Gesamtschule mit einem Abitur nach 12 Jahren hätte mit der heutigen nichts mehr zu tun. Die integrierte Sekundarstufe I würde faktisch abgeschafft. Schülerinnen und Schüler, die einmal das Abitur machen sollen, müssten frühzeitig gesondert unterrichtet und aus dem integrativen Unterricht und Schulleben herausgelöst werden. An eine gemeinsame Ganztagserziehung wäre nicht mehr zu denken: Gymnasialschüler hätten einen anderen Stundenplan als ihre Mitschüler

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Die LINKE. besteht auf der Durchführung ihrer rechtmäßig angemeldeten Kundgebung gegen den „NAZI“-Aufmarsch in Hör- und Sichtweite des Kundgebungsortes der rechtsextremen „NAZIS“ im Kreuzungsbereich Friesenstraße / Hamburger Allee (nördlich des ZOB).

„Die von der Behörde angeordnete „sofortige Vollziehung“ ihrer Verbotsverfügung beschneidet in eklatanter Weise unser grundgesetzliches Demonstrationsrecht – auch in Hör- und Sichtweite- lautstark und wahrnehmbar den „NAZIS“ zu zeigen, dass sie mit ihrer rechtsextremen Einstellung hier in Hannover nicht willkommen sind“, sagt der Vorsitzende der LINKEN. Region Hannover, Achim Meyer-Heithuis.

Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sollten die „NAZIS“ wider Erwarten doch noch marschieren dürfen.

Unabhängig von der Frage, wie nun das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheiden wird, wird die Verbotsverfügung mit ihrer Begründung noch politisch zu bewerten sein. Denn sie bedeutet in der Praxis eine faktische Aushöhlung unseres Grundrechtes nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes, da wir allein durch die zeitlichen Umstände nicht wirksam intervenieren können.

Pressemitteilung

29.4.09

Noch ist nichts entschieden, denn die „Nazis“ versuchen mit einer Eil-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht doch noch Recht zu bekommen.

Deswegen müssen wir immer noch mit einem möglichen „Nazi“- Aufmarsch am 1.Mai in Hannover rechnen.

„Kein Grund sich auszuruhen. Wir kämpfen weiter für das endgültige Verbot der für den 1.Mai in Hannover geplanten NAZI-Demo“, sagt der Vorsitzende der LINKEN. Region Hannover, Achim Meyer-Heithuis.