Schon wieder wollen Nazis aus NPD und 'freien Kameradschaften' in Hannover aufmarschieren. Und wieder werden wir das verhindern!

Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, wer gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer Einstellung hetzt und Menschen deswegen bedroht und attackiert, hat bei uns nichts zu suchen.

Nationalsozialistisches Denken entsteht nicht im luftleeren Raum. Es ist das Ergebnis von vielen in der Gesellschaft weit verbreiteten Einstellungen. So haben in den letzten Jahren Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zugenommen. Diese Einstellungen grenzen hier lebende Menschen aus. Sie werden zu Schuldigen für gesellschaftliche Probleme erklärt und bedroht.

Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen, wir überlassen den öffentlichen Raum nicht den Nazis. Ihrer menschenverachtenden Ideologie setzen wir unsere Werte einer solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entgegen.

Wir fordern alle Menschen auf, in Betrieben und Verwaltungen, in Schulen und Hochschulen, in der Politik, im privaten Umfeld und in Vereinen und Verbänden für diese Werte im Alltag einzutreten.

Wir rufen alle auf: Demonstrieren Sie mit uns gegen den braunen Aufmarsch am 12.09. in Hannover.

Treten wir friedlich aber entschieden den Nazis entgegen!

Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am 12.09.2009.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

zunächst will ich eine Arbeitsteilung mit Oskar Lafontaine erklären, weshalb er auch noch nicht da ist. Wir waren nämlich beide jetzt Matjesfilets essen, und weil ich eilig zurück musste, muss er jetzt für mich bezahlen. Ich finde das ausgesprochen richtig. Danach kommt er dann, ich wollte dies nur erklären.

Ich soll hier den Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion halten. Abgesehen davon, dass ich so etwas ganz schlecht kann, liegt er auch schriftlich vor. Und ich finde, da könnt ihr hervorragend nachlesen und euch dann darüber klar werden, was wir alles geleistet haben. Mit einer Zahl möchte ich aber schon operieren: Wir haben im Bundestag 2.133 schriftliche Anträge gestellt. Das spricht nicht nur für unseren Fleiß, sondern bedeutet auch, dass der Bundestag noch drei Legislaturperioden sich ausschließlich damit beschäftigen könnte. Das spricht dann wiederum für uns, weil natürlich jede und jeder bei uns immer Anträge schreibt – unabhängig davon, wann die je auf die Tagesordnung kommen können. Aber auch das werden wir noch lernen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2009 ist für die LINKE ein wichtiges Jahr. Wir wollen in diesem Jahr weiter dafür arbeiten, dass wir ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass die LINKE in diesem Fünf-Parteien-System mehr und mehr zu einer gestaltenden Kraft wird. Und deshalb soll es nicht heißen: wenn wir schreiten Seit' an Seit', sondern in den nächsten Monaten muss es heißen: wenn wir fighten Seit' an Seit', dann wird das auch gelingen.

Schickedanz & Co. zur Kasse bitten

Karstadt-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Die Bundesregierung und das Management der Karstadt-Mutter Arcandor schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für die Krise beim Warenhaus zu. Eine Pleite von Arcandor und eine Übernahme von Karstadt durch die Metro, wie von Union und SPD favorisiert, würde dutzende Standorte und tausende Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung will dies mit einer eventuellen Staatshilfe begleiten. Das wäre nichts anderes als staatlich subventionierter Arbeitsplatzabbau!

DIE LINKE fordert stattdessen eine Staatsbeteiligung an Arcandor, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen zusammen mit den Beschäftigten, Kommunen und Verbrauchern zukunftsfähig umzubauen. Dafür sollen die Eigentümer und Milliardäre des Einzelhandels zu Kasse gebeten werden.