DIE LINKE. mobilisiert weiter gegen den Naziaufmarsch

Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Heidrun Dittrich (DIE LINKE.), auf die Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin.

In beiden Städten hatten am Dienstag Mittag Polizisten Aufrufe zu den Massenblockaden am 13. Februar beschlagnahmt, aber auch Computer mitgenommen. Die Aktion richtete sich gegen das Vorhaben des Bündnisses, am 13. Februar in Dresden den jährlichen Großaufmarsch der Neonazi-Szene durch Blockaden zu stoppen. Zu der Aktion ruft ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall, NGG und antifaschistischen Gruppen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik auf. Unter den Unterstützern finden sich auch prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den Ärzten.

"Nazifrei! Dresden stellt sich quer!

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: Der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Umweltschutzbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

„Die immensen Ausgaben für eine mögliche Tunnellösung sollte man lieber in die Anschaffung von behindertengerechten Niederflurbahnen investieren.“ Das betont der linke Ratsherr Oliver Förste in Reaktion auf ein von der üstra in Auftrag gegebenes Gutachten für die zukünftige D-Linie. Der Kommunalpolitiker bezeichnete die betreffende Studie als Gefälligkeitsgutachten und kritisierte, dass der unterstützenswerte Vorschlag der CDU, eine mögliche Niederflurstrecke bis in die Südstadt zu führen, scheinbar keinerlei Berücksichtigung gefunden habe.

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vom 7. bis 18. Dezember 2009 tagt in Kopenhagen der Weltklimagipfel. Ziel ist es, ein Nachfolgeprogramm für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu entwerfen und endlich eine Wende in der Klimapolitik zu erreichen. Die aktuelle Ausgabe des Newsletters widmet sich ausführlich den klimapolitischen Positionen der LINKEN.

Weitere Themen sind u.a. der gegen die Stimmen der LINKEN und die Mehrheit der Bevölkerung vom Bundestag verlängerte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, ein ergebnisloser Krisengipfel im Kanzleramt und Stimmen zur Stasi-Diskussion in Brandenburg.

Für den falschen Beitrag zu Schleswig-Holstein aus der letzten Ausgabe des Newsletter bittet die Redaktion um Entschuldigung.  

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