Die August/September-Ausgabe der Depesche kann hier heruntergeladen werden.

… von Michael Höntsch (Fraktionsvorsitzender Die Linke) und Luk List (Gruppenvorsitzender Hannoversche Linke)

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Michael Höntsch und der Gruppenvorsitzende der Hannoverschen Linken Luk List erklären gemeinsam die vorbehaltlose Unterstützung der Aktionen des breiten Bündnisses „Bunt statt Braun – gemeinsam gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus“ anlässlich der geplanten NPD Veranstaltung am 15.09. und werden gemeinsam an den Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen. Fraktion und Gruppe werden 5.000 Flugblätter des Bündnisses  an die Hannoveraner Bevölkerung verteilen. List und Höntsch unterstützen die vom DGB initiierte Aktion persönlich mit 300 Euro.

Gruppenvorsitzender und Fraktionsvorsitzender erklären zum Thema 96 – VIP-Karten nachstehendes grundsätzlich: Wir fordern die Gleichbehandlung von Fraktionen und Gruppe im Rat der Landeshauptstadt. Das bedeutet im Einzelnen: Die Teilnahme an Aktivitäten des Rates im Rahmen der Außendarstellung der Stadt Hannover und bei Fachtagungen  ist nicht unterschiedlich bzw. willkürlich zu handhaben. Dies betrifft sowohl Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, als auch eben die Vergabe von VIP-Karten. Insbesondere zum Thema Hannover 96 erklären List und Höntsch, dass sie für den Zeitraum der laufenden Bundesligasaison und darüber hinaus keine dieser Karten beanspruchen werden. Wir halten diese Vergabe, insbesondere nach dem Berichten von NP und HAZ, in denen der Wert dieser Karten spezifiziert worden ist für unangemessen und überzogen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die seit Jahren gängige Praxis dieser Vergabe, unserer Meinung nach nicht einer Vorteilsnahme durch Ratsmitglieder entspricht.

Fraktionsvorsitzender und Gruppenvorsitzender erklären: Wir haben durch unsere Auseinandersetzungen nach der erfolgreichen Kommunalwahl den errungenen Erfolg nicht ausreichend genutzt. In grundsätzlichen politischen Fragen stimmen Fraktion und Gruppe weitgehend überein. Aus diesem Grund erklären Höntsch und List, dass das gemeinsame Handeln der Linken künftig notwendiger denn je ist, sowohl im Rat als auch im außerparlamentarischem Bereich. Sie werden deshalb im engen Kontakt miteinander versuchen, die parlamentarischen Vertretungen der Linken im Rat der Landeshauptstadt in der Perspektive wieder zusammenzuführen. Fraktionsvorsitzender und Gruppenvorsitzender werden darüber hinaus den Antritt der Partei Die Linke bei den anstehenden niedersächsischen Landtagswahlen unterstützen.

Hannover, den 25.08.2007

Michael Höntsch     Luk List

Der Kreisverband und die Fraktionen der Linken in der Region Hannover begrüßen den Vorsitzenden des DGB-Ortsverbandes Barsinghausen, Frank Marks, als neues Mitglied der Partei DIE LINKE. Am Rande des gestrigen Bündnistreffens gegen die NPD-Wahlkampfveranstaltung in Hannover hat das ehemalige SPD-Mitglied gegenüber dem Fraktionschef der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Höntsch, seinen Eintritt in DIE LINKE erklärt. Frank Marks: „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, wollte aber vor der Landtagswahl in Niedersachsen ein Zeichen für eine sozialere Politik setzen.“

LINKSBÜNDNIS Burgdorf will Sicherheit für Fahrradfahrer

Ratsantrag fordert: Unfallschwerpunkte nachhaltig entschärfen

Das LINKSBÜNDNIS fordert in einem Ratsantrag, die beiden Radlertunnel am Finanzamt und unter der B443 kurzfristig sicherer zu machen sowie mittel- und langfristig die Verkehrssicherheit für Radler durch einen Umbau zu gewährleisten. Bisher sind das Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrer, zum Teil mit Personenschäden, weil beide Radwege zum oder im Tunnel nicht einsehbar sind. Die Unfälle tauchen nicht in der Polizeistatistik auf, weil keine Autos beteiligt sind und Radler die „Sache“ durch Adressentausch selbst regeln.

„Beim Finanzamttunnel müssen die Fahrradfahrer in einem Radius von rund 70 Grad in ein dunkles Loch hineinfahren“, sagt Michael Fleischmann, parteiloser Ratsherr des LINKSBÜNDNISSES. Warnendes Klingeln kann helfen, die Unfälle zu vermeiden, löst aber nicht das Problem: „Wenn sich Radler in der Kurve nicht an die zugewiesenen Fahrspuren halten, was leider immer mal wieder passiert, dann knallt es.“

Der Tunnel unter der B443 ist nicht minder gefährlich, weil der ankommende Radweg aus beiden Richtungen in einer scharfen Kurve liegt, die unmittelbar in den Tunnel mündet. „So wird das Radfahren zum gefährlichen Abenteuer“, betont Fleischmann. „Dieser Zustand muss ein Ende haben.“ Er schlägt kurzfristig vor, die Fahrspuren im Finanzamttunnel auseinander zu ziehen, so dass der Fußweg in der Mitte liegt. Eine spiegelnde Fläche an der Wand könnte außerdem durch bessere Einsehbarkeit die Sicherheit erhöhen. Beim B443-Tunnel lassen sich auf beiden Seiten des Radweges Spiegel aufstellen.

„Auf Dauer muss bei beiden Tunneln aber ein Umbau kommen, um die verkehrspolitischen Sünden der späten 60er Jahre zu korrigieren“, fordert Fleischmann. „Ein Umbau mit gerader, einsehbarer und weniger steiler Verkehrsführung erhöht nicht nur die Sicherheit der Fahrradfahrer, sondern verbessert auch die Anbindung der Weststadt an die City.“