Das diesjährige Sommerfest der Kleingärtner in Hainholz hatte zum ersten Mal in dieser Form politische Gäste. Auf Initiative des Bezirksratsherren Thomas Grote durfte unsere Partei einen Informationsstand aufbauen. Unsere Fraktionszeitung „Der Rote Faden“ fand interessierte LeserInnen, Hauptattraktion jedoch war die Aktion des Bezirksratsherren zusammen mit der Ratsfraktion, mit Helium gefüllte Luftballons mit Postkarten auf die Reise zu schicken.

Erster Preis ist der neue Harry Potter Band, für den Ballon, der am weitesten fliegen wird.

Die anderen Preise sind Kinokarten und ein großer Kasten Buntstifte. Viele Genossinnen und Genossen beteiligten sich an der Aktion, die auf dem Fest für Aufsehen sorgte. Die Vorsitzende des Gartenvereins Hainholz begrüßte ausdrücklich die Gäste aus dem Bezirksrat und der Stadtratsfraktion. Nach der Aktion sahen sich Gäste und BO-Mitglieder gemeinsam das 96 Spiel in der Vereinsgaststätte des VfV Hainholz an. Trotz der Niederlage der Roten, ein gelungener Nachmittag!

Die BO Nord West hat hier ein Zeichen gesetzt. Das ist ausbaufähig, mit Sicherheit auch in anderen Stadtteilen.

Michael Hans Höntsch

Fraktionsvorsitzender

In den vergangenen Wochen hat der Polizeipräsident der Landeshauptstadt ein großes Medienecho inszeniert. Sein Vorschlag russische „Ordnungshüter“ an der Leine einzusetzen wurde u. a vom Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, seines Zeichen CDU Mitglied, heftig kritisiert.

Besonders erschreckend ist die Tatsache zu werten, dass Klosa bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär Dr. Christoph Bergner Mitte Juli vier angeblich besonders gravierende Fälle von „Aussiedlerkriminalität“ vorlegte, von denen es sich bei dreien um jüdische Aussiedler handelt. Dies deutet daraufhin, dass nunmehr in der Kriminalstatistik auch Mitbürger nach ihrem Glaubensbekenntnis registriert werden.

Die Ratsfraktion Das Linksbündnis protestiert ganz energisch gegen diese Ungeheuerlichkeit. Wir teilen die Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker, die in einem Schreiben an die Ratsfraktion formulierte „Deshalb drangt sich die Frage auf, ob der Polizeipräsident plant, Polizisten aus dem autoritär regierten Russland jetzt auch gegen jüdische Aussiedler einzusetzen, die ebenso wie viele meist junge Russlanddeutsche erst unvollkommen oder noch gar kein Deutsch sprechen.“

Hannover als weltoffene Stadt, als Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus stünde es gut zu Gesicht, diesen Polizeipräsidenten in seinem öffentlichen Auftreten in die Schranken zu weisen.

Es ist dringlichst davon abzuraten, Kriminalstatistiken über einzelne ethnische, religiöse oder soziale Gemeinschaften zu veröffentlichen und sie kollektiv gegen deren Angehörige zu verwenden.

Hannover, den 08.08.2007
Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender Das Linksbündnis im Rat der Landeshauptstadt

Arbeitsverträge müssen bleiben 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des LINKSBÜNDNISSES in der Regionsversammlung und Vorsitzender der Partei DIE LINKE. in der Region Hannover, Jörn-Jan Leidecker, hat in einem Brief an Stadtsuperintendent Wolfgang Puschmann dafür geworben, die drei bedrohten Arbeitsplätze bei der Jugendkirche in der Nordstadt zu erhalten. Laut Medienberichten drohen Personalkürzungen.

„Über die Grenzen Hannovers hinaus ist die Jugendkirche ein Beispiel für erfolgreiche Jugendarbeit“, betont Leidecker, der das Nordstädter LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung vertritt. „Das Projekt genießt hohe Anerkennung und ist stark im Stadtteil verankert.“ Es bringt Jugendarbeit und Kirche zusammen.

Der NPD ist es offenbar gelungen, für eine Landtagswahlveranstaltung die Eilenriedehalle im Hannoverschen Congress Cenrum (HCC) erfolgreich anzumieten. Merkwürdigerweise geben städtische Stellen keinen exakten Termin an, sondern sprechen von einer Veranstaltung im September oder Oktober.

Nach Presseberichten sieht sich die Verwaltung der Landeshauptstadt nicht in der Lage, diese Veranstaltung zu verhindern. Es wird darauf verwiesen, dass die NPD keine verbotene Partei sei.

Wir fordern alle Menschen in Hannover und ganz Niedersachsen auf, gegen diese geplante Provokation zu protestieren. Bereiten wir den Totengräbern der Demokratie den Empfang, den sie verdienen!

Wir fordern darüber hinaus das Verbot der NPD!

Wir bitten um die Unterstützung!

Solidaritätsunterschriften bitte an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Wir werden über den Zeitpunkt so bald als möglich informieren. Bitte verbreitet diesen Aufruf!

Mit solidarischen Grüßen

Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender DAS LINKSBÜNDNIS im Rat der Stadt Hannover