Heidrun Dittrich, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Hannover, ruft dazu auf, am Montag den 19. April ab 9.00 Uhr vor dem Nordeingang der Messe AG gegen die Teilnahme des Rechtspopulisten Berlusconi zu protestieren.

„Der Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi steht für eine Politik, die sich gezielt gegen Minderheiten richtet. Insbesondere die menschenverachtende Migrantenpolitik gibt überhaupt keinen Anlass, Berlusconi für die Hannover Messe einzuladen. Darüber hinaus ist es mit unserem grundsätzlichen Demokratieverständnis unvereinbar, das Rechtsbeugung, willkürliche Gesetzgebung und direkte manipulative Einflussnahme auf die Medien zum täglichen Handwerkszeug eines Ministerpräsidenten zählen. Die vermuteten Verbindungen zur Mafia runden das Bild ab“, erklärte Heidrun Dittrich.

Innenminister trägt die alleinige politische Verantwortung

Die verweigerte Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton ist ein Skandal. Begründet wird die Ablehnung allein mit der Parteimitgliedschaft in der Linkspartei.

„Die Argumente sind an den Haaren herbeigezogen und sollen offenbar die Mitglieder der LINKEN pauschal diskreditieren und kriminalisieren“, sagte der hannoversche LINKEN-Vorsitzende Achim Meyer-Heithuis.

Hannoversche Abgeordnete von CDU, FDP und SPD stimmen für weitere Kriegseinsätze in Afghanistan

Bei der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Skandal gekommen. Abgeordnete der Linksfraktion gedachten der Opfer von Kundus, indem sie sich von ihren Plätzen erhoben und Schilder mit den Namen der Opfer hochhielten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die ganze Fraktion von der weiteren Sitzung aus.

Die LINKE in der Regionsversammlung fordert einen schnellen Abschluss des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton. Menger-Hamilton ist Mitglied der LINKEN und wohnhaft in Laatzen.

"Wir erwarten, dass die Regionsverwaltung das Verfahren zu einem zügigen positiven Abschluss bringt", so der Regionsabgeordneter Stefan Müller.